Verfahrensgang

• VG Koblenz, 28.11.1989 - 2 K 95/88
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1990 - 7 A 10111/89
• BVerwG, 31.05.1991 - 1 C 11.91
• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.02.1975 - IV ZR 103/73

  Internatsaufenthalt eines fünfjährigen Kindes im Ausland; Der gewöhnliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89

  Zu fordern ist nicht nur ein Aufenthalt von einer Dauer, die zum Unterschied von dem einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur gering sein darf, sondern auch das Vorhandensein weiterer Beziehungen, insbesondere in familiärer oder beruflicher Hinsicht, in denen - im Vergleich zu einem sonst in Betracht kommenden Aufenthaltsort - der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist (vgl. BGH, NJW 1975, S. 1068;… 1981, S. 520).
• BVerfG, 09.12.1970 - 1 BvL 7/66

  Deutsch-Niederländischer Finanzvertrag

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89

  Durch das gemäß Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes ergangene Zustimmungsgesetz vom 29. Juni 1977 (BGBl. II, S. 597) wurden nur solche Bestimmungen dieses Übereinkommens in innerstaatlich anwendbares Recht umgesetzt, die alle Eigenschaften besitzen, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muß, um den rechtsunterworfenen Einzelnen unmittelbar berechtigen oder verpflichten zu können (vgl. BVerfGE 29, 348/360; BVerwGE 44, 156/160).
• BVerwG, 15.10.1985 - 9 C 30.85

  Drohen einer politischen Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers aus dem …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89

  Anders wäre die Situation nur dann zu beurteilen, wenn der Libanon den Eltern der Kläger die Wiedereinreise verweigern würde (vgl. BVerwG, NVwZ 1986, S. 759 f.).

 
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89

  Sie konnten, solange über ein Aufenthaltsrecht der Eltern in der Bundesrepublik Deutschland nicht endgültig entschieden war, den gewöhnlichen Aufenthalt im Libanon nicht in Frage stellen (vgl. BVerwG, NVwZ 1985, S. 589).
• BVerwG, 08.11.1973 - V C 29.71

  Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Rückzahlung einer überzahlten …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89

  Durch das gemäß Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes ergangene Zustimmungsgesetz vom 29. Juni 1977 (BGBl. II, S. 597) wurden nur solche Bestimmungen dieses Übereinkommens in innerstaatlich anwendbares Recht umgesetzt, die alle Eigenschaften besitzen, welche ein Gesetz nach innerstaatlichem Recht haben muß, um den rechtsunterworfenen Einzelnen unmittelbar berechtigen oder verpflichten zu können (vgl. BVerfGE 29, 348/360; BVerwGE 44, 156/160).
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 13 S 2915/89

  Einbürgerung eines im Bundesgebiet geborenen Staatenloser

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89

  "Dauernd" ist ein Aufenthalt dem Wortsinn nach nur dann, wenn er grundsätzlich zeitlich unbeschränkt angelegt ist, d.h. sich zu einer voraussichtlich ständigen Niederlassung verfestigt hat (…vgl. VG Berlin, InfAuslR 1988, S. 225/227;… Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Art. 2 Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit, Rn. 5; anderer Ansicht: VGH Baden- Württemberg, InfAuslR 1990, S. 336/337).
• VG Koblenz, 28.11.1989 - 2 K 95/88

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10111/89

  Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. November 1989 - 2 K 95/88.KO - wird zurückgewiesen.